Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Fenster durch tiefe Kratzer i.R.e. Werkvertrags über die Reinigung der Fenster

Verfahrensgang

• LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
• OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Nur eine Verjährung, die noch läuft, kann erneut beginnen bzw. gehemmt werden (BGH NJW 1997, 516, st. Rspr.).
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

  Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Beginnt nach einem Anerkenntnis i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung erneut, wird die Verjährungsfrist am darauffolgenden Tag in Gang gesetzt; die ultimo-Regel des § 199 Abs. 1 1. HS BGB gilt in diesem Fall nicht (BGH NJW 2012, 3633 Tz. 33).
• BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

  Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Die hier vorliegende Situation lässt sich auch nicht mehr derjenigen aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BGH VI ZR 203/84 vergleichen, da im dortigen Fall die weitere Entwicklung des Schadens selbst abgewartet werden sollte.

 
• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Dementsprechend wird die Verjährung auch bei einem Anerkenntnis des Versicherers zu Lasten des versicherten Schädigers unterbrochen, vgl. BGH r+s 2007, 16.
• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

  Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Eine solche Vereinbarung kann auch "stillschweigend" durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (BGH, NJW-RR 2011, 208).
• BGH, 20.06.2002 - IX ZR 444/00

  Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Ein Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und der Berechtigte deshalb darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. BGH, NJW 2002, 2872).
• OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 9/13

  Haftung des Auftraggebers für Schäden des Auftragnehmers oder seiner Bediensteten …

  Auszug aus LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Die Parteien haben vorliegend einen Werkvertrag über die Reinigung der Fenster in dem vom Kläger errichten Neubaubungalow geschlossen (vgl. LG Mosbach, r+s 2003, 626; OLG Köln, NJW-RR 2014, 275 betr. Dachreinigungsarbeiten).

• OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Beschädigung von Glasscheiben bei Reinigungsarbeiten an einem Neubau: …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen.

  Unter Aufhebung des am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel zum Aktenzeichen 4 O 46/18 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 65.764,68 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2018 zu bezahlen.